Klaus Stein<p>Mir erschien schon immer seltsam, daß ausgerechnet Politikys – und zwar die parlamentarische Mehrheit, die eben auch die Regierung stellt – diejenigen sind, die die Gesetze zur Kontrolle und Eingrenzung der Politikys – vor allem der Regierung – beschließen und auch abschaffen können.</p><p>Wenn Volksbegehren und -entscheide irgendwo wirklich wichtig wären, dann hier. Ob IFG, Datenschutz, Lobbyregister, …, alle 4 Jahre wählen reicht da nicht.</p><p><a href="https://social.tchncs.de/tags/pol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>pol</span></a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>depol</span></a></p>