„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/?pk_campaign=mastodon

So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der #Bezahlkarte

https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster

Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....

https://perspektive-online.net/2024/10/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-ein-buerokratisches-und-rassistisches-desaster/

Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein

Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.

Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.

PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Hannover-zahlen-jetzt-mit-der-Socialcard,socialcard100.html

Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit #Biometrie und App verhindern

"Die #EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die #Frontex und Bundespolizei entwickeln.
(...)
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britische Organisation Statewatch online gestellt."
via @matthimon

https://netzpolitik.org/2023/einreise-ausreisesystem-eu-will-drohendes-grenzchaos-mit-biometrie-und-app-verhindern/

Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden #AIAct
"Vor allem dort, wo es sich um den Einsatz von KI auf Seite des Staates geht, bei der Polizeiarbeit oder der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen, sehen sie große Schlupflöcher.
(...)
Dabei kommen gerade hier viele hochriskante Systeme zum Einsatz, zur vorhersagenden Polizeiarbeit etwa oder um Menschen auf Überwachungskameras am Gesicht oder Gang zu erkennen. Darauf weisen die Organisationen in einem offenen Brief hin, den unter anderem die Digitalrechtsorganisation EDRi, AlgorithmWatch und mehr als hundert weitere Unterzeichner:innen verfasst haben. Der AI Act, so ihre Kritik, sei schließlich vor allem dazu gedacht, hochriskanten Systemen klare Regeln zu setzen. Und wenn staatliche Behörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzten, seien besonders viele Grundrechte in Gefahr. Der Brief verweist etwa auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf ein faires Verfahren oder auf einen Asylantrag."
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-schluss-mit-ki-ausnahmen-fuer-polizeibehoerden/
#KI #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Repression #Netzpolitik #Antireport #Technology #Migration

Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.

Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:

https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw